Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 11 AufenthG, § ... 4a AufenthG, § 50 Abs 6 AufenthG, § 51 Abs 5 AufenthG, § 53 AufenthG, § 54 AufenthG, § 55 AufenthG, § 15 AufenthV, § 17 AufenthV, § 17a AufenthV, EGRL 115/2008, § 11 OWIG, SchÜbkDÜbk, EGV 1987/2006, § 80 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (30)

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Nach der Neufassung des § 11 AufenthG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I, 1294) mit Wirkung ab dem 21. August 2019 ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr unmittelbare gesetzliche Rechtsfolge der Ausweisung, sondern wird nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG als selbstständiger Verwaltungsakt erlassen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris, Rn. 18).

  Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris, Rn. 81).

  Die Abschiebungsandrohung und die Einreise- und Aufenthaltsverbote haben, wenn sie nicht isoliert, sondern als Annex zu den sie bedingenden Grundmaßnahmen angegriffen werden, keine eigenständige Bedeutung für die Streitwertfestsetzung (VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris, Rn. 104; VGH Kassel…, Beschluss vom 19. November 2019 - 7 B 881/19 -, juris, Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Denn solange über eine Ausweisung nicht unanfechtbar entschieden wurde, ist Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 80 VwGO zu gewähren (VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 5 f. m.w.N.).

  Der Erlass und die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots sowie die Ausschreibung im SIS sind daher zwei voneinander zu trennende behördliche Maßnahmen, die nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben zu beurteilen sind (…vgl. Hailbronner, AuslR, Bearbeitungsstand Oktober 2019, § 11, Rn. 25; in diese Richtung auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 11; a.A. offenbar VGH München…, Beschluss vom 10. April 2013 - 10 C 12.1757 -, juris, Rn. 32).

  Die Kammer geht in Anlehnung an Nr. 1.5, Satz 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abrufbar unter www.bverwg.de) davon aus, dass die Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ausweisung des Antragstellers die Entscheidung in der Hauptsache jedenfalls zum Teil vorwegnimmt und sieht daher von der ansonsten üblichen Reduzierung des Streitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ab (vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom 19. Juli 2019 - 11 S 1631/19 -, juris, Rn. 47).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2020 - 3 L 163.19

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz Ausschreibung zur …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Es müsste lediglich vorab ein Konsultationsverfahren mit der Bundesrepublik entsprechend Art. 11 Abs. 4 RL 2008/115/EG i.V.m. Art. 25 Schengener Durchführungsübereinkommen bzw. Art. 27 VO (EU) 2018/1861 durchgeführt werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2020 - OVG 3 L 163.19 -, juris, Rn. 21 ff.).

  Die abweichende Neuregelung in Art. 24 VO (EU) 2018/1861 ist noch nicht in Kraft gesetzt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. Januar 2020 - OVG 3 L 163.19 -, juris, Rn. 23; soweit ersichtlich, ist der Beschluss der Europäischen Kommission nach Art. 66 Abs. 2 VO (EU) 2018/1861 auch bis zum Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht ergangen).

 
• OVG Berlin, 13.05.2002 - 8 S 16.02

  Unstatthafter Antrag auf Zulassung der Beschwerde; "Verbrauch" der …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Durch die Ausreise ist die Ausreiseaufforderung erfüllt worden, so dass die Abschiebungsandrohung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht ins Leere geht (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. Juni 2008 - OVG 2 S 36.08 -, juris, Rn. 4; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 22. Januar 2007 - 2 M 318/06 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 S 16.02 -, juris, Rn. 13; VG Potsdam…, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 14 L 470/03 -, juris, Rn. 7;… Hailbronner, AuslR Stand April 2020, § 84 Rn. 62).

  Das für die Wiedereinreise erforderliche Visum kann er jedoch im Rahmen der Aufhebung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht erlangen (zu einer vergleichbaren Konstellation OVG Berlin, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 8 S 16.02 -, juris, Rn. 14).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Die geforderte Interessenabwägung erfolgt dabei nach der Intention des Gesetzgebers nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325-356 = juris, Rn. 23).

  Bei der unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG vorzunehmenden Abwägung des Ausweisungsinteresses und des Bleibeinteresses (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, BVerwGE 157, 325-356 = juris, Rn. 25, 58) überwiegt das öffentliche Interesse an der Ausreise des Antragstellers.

• BVerwG, 20.06.2019 - 1 B 12.19

  "Vander Elst-Visum"; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Deutsche Behörden und Gerichte sind bei der Erteilung eines Vander Elst-Visums unionsrechtlich nicht daran gehindert, zu kontrollieren, ob der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit eröffnet ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 1 B 12.19 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris, Rn. 29, 34).

  Eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit, ab der die Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als eine Dienstleistung im Sinne vom Art. 56, 57 AEUV angesehen werden kann, kennt das Unionsrecht nicht (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-215/01 -, Schnitzer, juris, Rn. 28, 31;… Urteil vom 30. November 1995 - C-55/94 -, Gebhard, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2019, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. November 2018, a.a.O., Rn. 40).

• OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 6 B 7.18

  Erteilung eines Vander Elst-Visums

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Deutsche Behörden und Gerichte sind bei der Erteilung eines Vander Elst-Visums unionsrechtlich nicht daran gehindert, zu kontrollieren, ob der Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit eröffnet ist (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2019 - 1 B 12.19 -, juris, Rn. 11; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2018 - OVG 6 B 7.18 -, juris, Rn. 29, 34).

  Eine abstrakte Bestimmung der Dauer oder Häufigkeit, ab der die Erbringung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat nicht mehr als eine Dienstleistung im Sinne vom Art. 56, 57 AEUV angesehen werden kann, kennt das Unionsrecht nicht (EuGH…, Urteil vom 11. Dezember 2003 - C-215/01 -, Schnitzer, juris, Rn. 28, 31;… Urteil vom 30. November 1995 - C-55/94 -, Gebhard, juris Rn. 26 f.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2019, a.a.O., Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2018, a.a.O., Rn. 40).

• VGH Hessen, 17.02.1997 - 12 UE 1739/95

  Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist oder …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Soweit in der Rechtsprechung mitunter angenommen wird, dass die Abschiebungsandrohung sich nicht erledige, wenn der Ausländer aufgrund der Abschiebungsandrohung das Bundesgebiet verlässt, seine gerichtliche Verfahren aber fortführt und damit zu erkennen gibt, dass er nicht endgültig seiner Ausreisepflicht nachkommen wollte (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 13 S 1618/03 -, juris, Rn. 7; VGH Kassel, Urteil vom 17. Februar 1997 - 12 UE 1739/95 -, juris, Rn. 25), würde auch diese Auffassung im Fall des Antragstellers nicht zur Annahme eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses führen.

  Grundlage dieser Auffassung ist die Annahme, dass es sich bei der Vollziehung eines Verwaltungsakts um keine Erledigung handelt, wenn und solange eine Rückgängigmachung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in Betracht kommt (VGH Kassel, Urteil vom 17. Februar 1997, a.a.O., Rn. 26).

• BVerwG, 06.03.2014 - 1 C 2.13

  Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23; Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris, Rn. 81).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20

  Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 6. März 2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris, Rn. 81).
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• VGH Hessen, 26.03.2004 - 8 TG 721/04

  Keine Anwendbarkeit des § 114 Abs 2 VwGO im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
• VGH Hessen, 19.11.2019 - 7 B 881/19

  Streitwert für Einreise- und Aufenthaltsverbote
• VGH Hessen, 10.03.2015 - 10 A 53/14
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …
• EuGH, 11.12.2003 - C-215/01

  DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINTRAGUNG IN DIE HANDWERKSROLLE VERSTÖSST GEGEN DIE …
• EuGH, 19.01.2006 - C-244/04

  DIE ARBEITSVISUMREGELUNG, DIE DEUTSCHLAND AUF ANGEHÖRIGE VON DRITTSTAATEN …
• EuGH, 27.03.1990 - C-113/89

  Rush Portuguesa / Office national d'immigration
• OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Berufung; Bleibeinteresse; familiäre …
• EuGH, 21.10.2004 - C-445/03

  Kommission / Luxemburg
• OVG Sachsen, 07.01.2019 - 3 B 177/18

  30 Tagessätze; Abschiebung; einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisungsinteresse; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

  Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2007 - 2 M 318/06

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2008 - 2 S 36.08

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: Wiederaufleben der Fiktionswirkung nach …
• VG Potsdam, 03.07.2003 - 14 L 470/03

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …

• VG Stuttgart, 14.01.2021 - 8 K 5605/20

  Unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung; Recht zum Kurzaufenthalt; Erfüllung der …

  (b) Die unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung unter Ausnutzung des nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ gewährten Rechts zum Kurzaufenthalt stellt einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG dar (VG Potsdam, Beschluss vom 02.11.2020 - 8 L 660/20 -, juris Rn. 13, 16; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 04.06.2012 - 22 L 613/12 -, juris Rn. 8; a.A. zur Vorgängervorschrift des § 55 Abs. 2 Nr. 2 bzw. 4 AufenthG a.F. VG des Saarlandes…, Beschluss vom 08.10.2012 - 10 L 804/12 -, juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt…, Beschluss vom 14.12.2010 - 7 K 851/10.F -, juris Rn. 59;… VG Darmstadt, Beschluss vom - 5 L 277/08.DA -, juris Rn. 37).
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …

  Auch unter Berücksichtigung der gem. Art. 56 Abs. 1 AEUV primärrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit überschreite dieser Rechtsverstoß die Geringfügigkeitsschwelle des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (m.V.a. VG Potsdam, B.v. 7.7.2020 - 8 L 660/20, juris;… VG Darmstadt, a.a.O.;… Hess. VGH, a.a.O; VG Dresden, B.v. 11.7.2022 - 3 K 956/21, alle juris).
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …

  Jedenfalls stelle die unerlaubte Ausübung einer Beschäftigung unter Ausnutzung des nach Art. 21 Abs. 1 SDÜ gewährten Rechts zum Kurzaufenthalt einen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG dar (m.V.a. VG Potsdam, B.v. 2.11.2020 - 8 L 660/20 - juris Rn. 13).

 
• VG Darmstadt, 20.01.2021 - 6 L 1071/20

  Vander-Elst-Visum

  Hierzu hat das VG Potsdam in seinem Beschluss vom 02.11.2020 - 8 L 660/20 -, juris, Rn. 19, 20, zutreffend ausgeführt:.
• VG Würzburg, 26.07.2023 - W 7 S 23.975

  Ausweisung, Antrag teilweise unzulässig, Nichteinholung eines Vander, Elst-Visums …

  Auch unter Berücksichtigung der gem. Art. 56 Abs. 1 AEUV primärrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit überschreitet dieser Rechtsverstoß die Geringfügigkeitsschwelle des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (so auch VG Potsdam, B.v. 7.7.2020 - 8 L 660/20, juris;… VG Darmstadt, a.a.O., Hess. VGH, a.a.O, VG Dresden, B.v. 11.7.2022 - 3 K 956/21, alle juris).
• VG Schleswig, 30.05.2023 - 11 B 60/23

  Beschäftigung eines drittstaatsangehörigen Arbeitsnehmer in einem anderen …

  Die Bundesagentur für Arbeit muss nach § 21 BeschV der Visumserteilung nicht zustimmen (vgl. zum Erteilungsverfahren VG Potsdam, Beschluss vom 2.11.2020 - 8 L 660/20 -, juris Rn. 19 f.).